Informationen zum Strafrecht

 Das Strafverfahren: Was Sie über dieses wissen sollten

 Rechtsbehelfe im Strafrecht - wie man sich gegen Entscheidungen eines Strafgerichts wehren kann

 Kosten der Strafverteidigung

 Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflage

 Ladung zum Strafantritt - Was nun?

 Das Führungszeugnis - Wann ist man vorbestraft?

 Der sog. „Täter-Opfer-Ausgleich“ (TOA) im Strafrecht

Das Strafverfahren: Was Sie über dieses wissen sollten

1. Einführung

In der täglichen Praxis als Strafverteidiger erlebt man es immer wieder, dass die um Rat suchenden Mandanten, gegen die erstmals ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, oftmals nicht wissen, was auf sie zukommt und wie im Einzelnen das Verfahren abläuft. Diese Personen bekommen von der Polizei Vernehmungsbögen oder Vorladungen zu Beschuldigtenvernehmungen, erhalten Anklageschriften von der Staatsanwaltschaft oder Strafbefehle vom Gericht oder werden von einem Gericht zu einer Hauptverhandlung geladen. Hat man mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten noch keinerlei Erfahrungen gemacht und wird man einer Straftat beschuldigt, ist die Verwirrung und Angst oft groß. Es besteht Ungewissheit darüber, mit wem man es in den einzelnen Verfahrensabschnitten zu tun hat, was mit einem denn eigentlich „geschieht" und was die einzelnen Institutionen für Aufgaben und Rechte haben.

Im Folgenden wird Ihnen daher ein kurzer Überblick gegeben über die Aufgaben, die Bedeutung und den Ablauf eines Strafverfahrens.

2. Aufgaben und Bedeutung: Was ist ein Strafverfahren und wozu dient es?

Das Strafrecht regelt im Strafgesetzbuch (StGB) und zahlreichen anderen Gesetzen des sog. Nebenstrafrechts (z.B. Betäubungsmittelgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Abgabenordnung), welche sozialschädlichen Verhaltensweisen unter Strafandrohung verboten sind und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften drohen. So heißt es z.B. in § 242 Abs. 1 StGB:

„Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Durch die Strafvorschriften sollen die Grundwerte bzw. wichtigen Rechtsgüter der staatlichen Gemeinschaft geschützt und der Rechtsfrieden bewahrt werden.

Das Strafverfahren dient nun der Durchsetzung dieser Ziele. Seine Aufgabe ist es, in einem rechtlich geordneten Verfahren festzustellen, ob sich eine Person eines Verstoßes gegen Strafvorschriften schuldig gemacht hat, ein entsprechendes Urteil zu ermöglichen und dieses gegebenenfalls durchzusetzen.

Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrensrechts sind in erster Linie die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Weitere Verfahrensregelungen sind u.a. enthalten im Jugendgerichtsgesetz (JGG), im Grundgesetz (GG) und in der Menschenrechtskonvention (MRK).

3. Gliederung des Strafverfahrens: Die einzelnen Verfahrensabschnitte

Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren.

a) Das Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren (auch Vorverfahren genannt) dient der Ermittlung, ob der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist, d.h. ob also nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung besteht, und ob gegen ihn eine öffentliche Klage (Anklage) erhoben werden soll. Das Ermittlungsverfahren steht unter der Herrschaft der Staatsanwaltschaft. Das Vorverfahren liegt in ihrer Hand.

Das Verfahren kommt in Gang, sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt (§ 160 StPO). Ist dies der Fall erforscht die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt. Hierbei hat sie nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.

Bei ihren Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft durch andere staatliche Organe, vor allem von der Polizei unterstützt. Diese führt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft verschiedenste Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. Vernehmungen und Durchsuchungen durch. In der Praxis wird meist die erste Ermittlungstätigkeit durch die Polizei vorgenommen, weil z.B. Strafanzeigen direkt bei ihr gestellt werden oder weil die Polizei auf anderem Wege noch vor der Staatsanwaltschaft von Straftaten Kenntnis erlangt. Die Polizei führt dann zunächst selbständig die Ermittlungen durch und legt eine entsprechende Akte an. Sobald der Vorgang „ausermittelt" ist, legt die Polizei die Akte der Staatsanwaltschaft vor. Diese legt nunmehr eine staatsanwaltliche Akte mit entsprechendem Aktenzeichen an. Soweit die Staatsanwaltschaft noch Ermittlungen für erforderlich hält, führt sie diese entweder selbst durch oder beauftragt die Polizei mit der Durchführung.

Ungeachtet der organisatorischen Selbständigkeit der Polizei bilden ihre Ermittlungen und die der Staatsanwaltschaft aber stets eine Einheit.

Gewisse Zwangsmaßnahmen (z.B. die Durchsuchung, Beschlagnahme oder die Anordnung der Untersuchungshaft) sind nur unter Mitwirkung des Gerichts zulässig. Die Staatsanwaltschaft stellt in diesen Fällen entsprechende Anträge beim zuständigen Ermittlungsrichter, soweit nicht eine besondere Dringlichkeit vorliegt und das Gesetz ausnahmsweise eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder auch der Polizei zulässt.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft (also niemals der Polizei). Besteht hinreichender Verdacht einer Straftat, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage. Dies geschieht grundsätzlich durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Besteht kein hinreichender Tatverdacht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen die Möglichkeit, das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen nicht weiter zu verfolgen (z.B. § 154 StPO) oder (insbesondere bei Ersttätern) bis in Bereiche der mittleren Kriminalität mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von einer Verfolgung abzusehen (z.B. §§ 153 und 153a StPO).

bb) Hauptverfahren

Beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beginnt mit diesem der Schwerpunkt des Strafverfahrens. Kern des Hauptverfahrens wiederum ist die Hauptverhandlung. In dieser wird über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und über die Rechtsfolgen bei einem Schuldspruch entschieden. Das Gericht bereitet die Hauptverhandlung vor, indem es zunächst einen Termin anberaumt, zu dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Zudem werden der Angeklagte und die weiteren Beteiligten (Verteidiger, Zeugen usw.) zur Hauptverhandlung geladen. Der Eröffnungsbeschluss wird dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zugestellt. Der Angeklagte kann die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel beim Gericht beantragen und u.U. selbst Zeugen oder Sachverständige laden lassen (§§ 219, 220 StPO).b) Das gerichtliche Verfahren
Das gerichtliche Verfahren ist zu unterteilen in das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren.

aa) Zwischenverfahren

Hat sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, öffentliche Klage zu erheben, reicht sie bei dem zuständigen Gericht eine Anklageschrift ein. Welches Gericht im Einzelnen sachlich zuständig ist, richtet sich nach der Art und Schwere des Tatvorwurfs. Gesetzliche Grundlage für die Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Je nach Schwere des Tatvorwurfs entscheidet das Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht), das Landgericht (große Strafkammer, bei besonders schweren Tatvorwürfen, wie z.B. Mord, eine Strafkammer als Schwurgericht) oder bei Staatsschutzsachen (z.B. bei Hochverrat, Völkermord oder terroristischen Gewalttaten) das Oberlandesgericht.

Mit der Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht beginnt das gerichtliche Zwischenverfahren (auch Eröffnungsverfahren genannt). In ihm prüft nunmehr das Gericht, ob der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Das Gericht teilt dem Angeschuldigten zunächst die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit. Der Angeschuldigte kann nun innerhalb einer ihm vom Gericht gesetzten Frist einzelne Beweiserhebungen beantragen oder Einwendungen gegen die Anklage vorbringen, mit denen sich das Gericht dann zu befassen hat. Auch das Gericht kann schon im Zwischenverfahren einzelne Beweise erheben, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Kommt das Gericht am Ende des Zwischenverfahrens zu dem Ergebnis, dass der Angeschuldigte der Tat nicht hinreichend verdächtig ist, lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Andernfalls beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens. In diesem Beschluss wird dann die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Zudem bestimmt das Gericht einen Hauptverhandlungstermin.

bb) Hauptverfahren

Beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beginnt mit diesem der Schwerpunkt des Strafverfahrens. Kern des Hauptverfahrens wiederum ist die Hauptverhandlung. In dieser wird über Schuld oder Unschuld des Angeklagten und über die Rechtsfolgen bei einem Schuldspruch entschieden. Das Gericht bereitet die Hauptverhandlung vor, indem es zunächst einen Termin anberaumt, zu dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Zudem werden der Angeklagte und die weiteren Beteiligten (Verteidiger, Zeugen usw.) zur Hauptverhandlung geladen. Der Eröffnungsbeschluss wird dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zugestellt. Der Angeklagte kann die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel beim Gericht beantragen und u.U. selbst Zeugen oder Sachverständige laden lassen (§§ 219, 220 StPO).

Die Hauptverhandlung (vgl. § 243 StPO) selbst beginnt mit dem Aufruf der Sache durch das Gericht. In dem Gerichtssaal sitzen am Richtertisch „vor Kopf" der oder die Richter und evtl. zusätzlich die Schöffen und ein Protokollführer. An einem der Tische vor dem Richtertisch nimmt der Angeklagte und sein Verteidiger Platz. Ihnen gegenüber sitzt der Staatsanwalt.

Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend sind und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständige erschienen sind. Nachdem die Zeugen daraufhin den Sitzungssaal zunächst verlassen, befragt das Gericht den Angeklagten zunächst über seine persönlichen Verhältnisse. Daraufhin verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz aus der Anklagschrift. Danach wird der Angeklagte über sein Schweigerecht informiert. Entschließt sich der Angeklagte, Angaben zu machen, vernimmt ihn das Gericht zur Sache.

Sodann folgt die Beweisaufnahme. In ihr forscht das Gericht nach der Wahrheit (vgl. § 243 Abs. 2 StPO) und klärt den Tatvorwurf auf, indem es Zeugen und Sachverständige vernimmt und sonstige als Beweismittel dienende Schriftstücke und Gegenstände verwertet. Nachdem alle Beweismittel ausgeschöpft worden sind, schließt das Gericht die Beweisaufnahme.

Sodann erhalten der Staatsanwalt und der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort (Schlussvortrag oder auch Plädoyer genannt).

Dem Angeklagte gebührt stets das sog. „letzte Wort". Hierdurch erhält er Gelegenheit, noch etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO). Hat das Gericht nach der Beweisaufnahme noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss es diesen freisprechen („Im Zweifel für den Angeklagten" oder auch „In dubio pro reo"). Nur wenn das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, darf es ihn verurteilen.

Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht dies nicht oder bleiben Rechtsmittel erfolglos, wird das Urteil rechtskräftig, d.h. dass dieses nunmehr nicht mehr anfechtbar ist. Die Entscheidung, bei Verurteilung der Schuldspruch und die Rechtsfolgenentscheidung, wird unabänderlich. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur in engen Grenzen möglich.

c) Das Vollstreckungsverfahren

Ist das Urteil rechtskräftig geworden, schließt sich das Vollstreckungsverfahren an. In diesem werden die in dem Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen der Tat (z.B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) verwirklicht bzw. durchgesetzt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Bei der Vollstreckung von Rechtsfolgen gegen Jugendliche oder gegen nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende sind die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter übertragen (§ 82 Abs. 1 JGG). Rechtsgrundlagen der Strafvollstreckung sind u.a. die §§ 449 – 463 d StPO, die Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) und bei Geldstrafen auch die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) sowie die Einforderungs- und Beitreibungsordnung (EBAO). Bei Freiheitsstrafen gehört i.w.S. zur Strafvollstreckung der eigentliche Strafvollzug, dessen Einzelheiten das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) regelt.

4. Besondere Verfahrensart: Das Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407 – 412 StPO) dient der schnellen und kostengünstigen Straffestsetzung ohne aufwendige und Aufsehen in der Öffentlichkeit erregende Hauptverhandlung. Es kommt nur bei einfach liegenden Fällen und bei Vergehen geringeren Gewichts in Betracht, die zur Zuständigkeit des Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) gehören. Es dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen, wie z.B. Geldstrafe festgesetzt werden. Eine Freiheitsstrafe kann nur festgesetzt werden, wenn diese ein Jahr nicht übersteigt, sie zur Bewährung ausgesetzt wird und der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

Die Staatsanwaltschaft beantragt in geeigneten Fällen beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls. Hat das Gericht gegen den Antrag keine Bedenken, erlässt es den Strafbefehl. Wenn das Gericht aber Bedenken hat, ohne eine Hauptverhandlung zu entscheiden, wenn es von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweicht oder eine andere als die beantragte Strafe festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag bleibt, so beraumt das Gericht Hauptverhandlung an und leitet die Angelegenheit damit in das normale Strafverfahren über.

Erlässt das Gericht einen Strafbefehl, kann der Beschuldigte gegen diesen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen und hierdurch erreichen, dass Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wird. Legt der Beschuldigte nicht fristgerecht oder gar nicht Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig und kann vollstreckt werden.

5. Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren

Das Gesetz lässt unter gewissen Voraussetzungen zu, dass sich der durch eine Straftat Verletzte an dem Strafverfahren aktiv beteiligen kann.

a) Privatklage ( §§ 374 – 394 StPO)

Bei bestimmten „leichteren" Delikten, die im Gesetz aufgeführt sind (z.B. Haufriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung) und die Allgemeinheit i.d.R. wenig berühren, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Verneint sie dieses und sieht sie von der Erhebung der Anklage ab, kann statt dessen der Verletzte selbst eine Klage (Privatklage) erheben und so die Verfolgung des Täters erreichen. Das Verfahren richtet sich nach Erhebung der Privatklage nach den Vorschriften, die für das normale Strafverfahren gelten. Bei verschiedenen Delikten ist die Erhebung der Privatklage aber erst zulässig, wenn zuvor ein Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde (Schiedsmann/-frau) erfolglos versucht worden ist. Die Privatklage kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift erhoben werden. Die Staatanwaltschaft kann in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Verfolgung übernehmen.

b) Nebenklage (§§ 395 – 402 StPO)

Eine umfassende Beteiligung des Opfers besonders schwerwiegender Delikte (z.B. Vergewaltigung, Körperverletzung oder Geiselnahme) gewährleistet die Nebenklage. Dem Nebenkläger wird die Gelegenheit gegeben, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen, insbesondere durch aktive Beteiligung (Erklärungen, Fragen, Anträge, Einlegung von Rechtsmitteln usw.) das Verfahrensergebnis zu beeinflussen. Seiner Rechtsstellung nach ist der Nebenkläger ein mit besonderen Rechten ausgestatteter Verfahrensbeteiligter. Der Nebenkläger kann sich des Beistandes eines Rechtsanwalts bedienen, dessen Kosten unter gewissen Voraussetzungen von der Staatskasse übernommen werden. Will sich der Verletzte der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen, muss er gegenüber dem Gericht den Anschluss schriftlich erklären. Über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger entscheidet dann das Gericht.

c) Entschädigung des Verletzten: Das Adhäsionsverfahren (§§ 403 – 406 c StPO)

Das Opfer einer Straftat erlangt häufig durch die Straftat auch einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch (z.B. Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzungen) gegen den Täter. Diese zivilrechtlichen Ansprüche müssen grds. vor den Zivilgerichten verfolgt werden. Das Strafverfahren ist grds. streng von dem Zivilverfahren zu trennen, da beide Verfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen. Im Rahmen des Adhäsionsverfahrens kann der Verletzte unter gewissen Voraussetzungen jedoch ausnahmsweise gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Anspruch schon im Strafverfahren geltend machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte in derselben Sache tätig werden und zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Der Antrag, durch den der zivilrechtliche Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. Der Antrag muss Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten kann auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligt werden. Eine Entscheidung über den Anspruch ergeht in dem Strafurteil.

d) Sonstige Befugnisse des Verletzten (§§ 406 d – 406 h StPO)

Das Gesetz sieht als weitere Befugnisse des Verletzten vor, dass diesem auf Antrag der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen ist, soweit es ihn betrifft. Zudem hat er unter gewissen Voraussetzungen einen Akteneinsichtsanspruch. Schließlich kann sich der Verletzte im Strafverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Dieser Rechtsanwalt hat dann u.a. ein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen des Verletzten und kann dessen Recht zur Beanstandung von Fragen ausüben. 

Sie haben Fragen zu diesem Thema?

Rechtsbehelfe im Strafrecht - wie man sich gegen Urteile eines Strafgerichts wehren kann

A) Überblick

Im Folgenden wird ein Überblick gegeben über die wesentlichen und in der Praxis bedeutsamsten Möglichkeiten der Anfechtung strafrichterlicher Entscheidungen.
Will man sich gegen die Entscheidung eines Gerichts im Strafverfahren wehren, sieht das Gesetz folgende sog. „ordentlichen Rechtsbehelfe“ vor:

• Sog. Rechtsmittel: Beschwerde, Berufung und Revision
• Einspruch gegen einen Strafbefehl

Daneben gibt es noch die sog. „außerordentlichen Rechtsbehelfe“. Zu denen gehören:

• Wiederaufnahme des Verfahrens
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• Verfassungsbeschwerde

Neben all diesen Rechtsbehelfen kommen u.U. weitere Rechtsbehelfe, wie z.B. Gegenvorstellungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden in Betracht, die jedoch außerhalb der Verfahrensordnung stehen und auf den Verfahrensablauf keinen unmittelbaren Einfluss haben und daher in der Praxis auch eine untergeordnete Rolle spielen. Auch die Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist ein Rechtsbehelf, der in der Praxis eher eine Ausnahmerolle einnimmt. Über die Möglichkeiten, Erfolgsaussichten und Zweckmäßigkeit solcher Rechtsbehelfe informiert Sie die Anwaltskanzlei Kucera bei Bedarf jedoch gerne im Rahmen eines individuellen Beratungsgesprächs.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die in der Praxis bedeutsamsten und gesetzlich geregelten Rechtsbehelfe. Hierbei wird für den Ratsuchenden ein erster Überblick über das Wesen und die wesentlichen Voraussetzungen der Rechtsbehelfe gegeben. Besonderheiten für den Bereich des Jugendstrafrechts werden an dieser Stelle ausgeklammert. Darüber hinaus wird ausdrücklich empfohlen, einen im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, wenn Sie von einer strafrechtlichen Entscheidung betroffen sind, deren Überprüfung Sie erstreben. 

Die Rechtsanwaltskanzlei Kucera berät Sie in diesem Fall gern.

B) Beschwerde (§§ 304 ff. StPO )

I) Allgemeine Beschwerde
Bestimmte Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, wie Beschlüsse und Verfügungen, können mit der Beschwerde angefochten werden.
Besonders praxisrelevant sind z.B. Beschwerden gegen:

• Haftbefehle
• Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
• die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde ist grds. bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat (sog. iudex a quo).

Soweit dieses Gericht nach der Prüfung der Auffassung ist, dass die Beschwerde begründet ist, kann es seine frühere Entscheidung aufheben bzw. abändern. Andernfalls legt es die Beschwerde dem nächst höheren Gericht (dem sog. Beschwerdegericht) zur Entscheidung vor. Das Gericht überprüft die angefochtene Entscheidung in tatsächlicher wie in rechtlicher Beziehung. Das bedeutet, dass das Gericht zum einen prüft, ob der Entscheidung die richtigen Tatsachen, d.h. der richtige Sachverhalt zugrunde gelegt und zum anderen, ob bei der Entscheidung die gesetzlichen Vorschriften korrekt auf den Sachverhalt angewendet wurden. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde grds. ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. In Ausnahmefällen, wie z.B. bei Haftbeschwerden, kann auch nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden.

Durch die Einlegung einer Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bis auf wenige im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht gehemmt. Das bedeutet, dass z.B. bei einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl der Beschuldigte nicht solange aus der Haft entlassen wird, bis eine Entscheidung über die Beschwerde getroffen wird.

II) Sofortige Beschwerde

Eine besondere Form der Beschwerde ist die sog. sofortige Beschwerde, die in bestimmten, vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen (z.B. beim Widerruf von Bewährungen), eingelegt werden kann. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dass die Entscheidung erlassen hat. Dieses Gericht ist anders als bei der allgemeinen Beschwerde grds. nicht befugt, seine eigene Entscheidung aufzuheben oder zu ändern, sondern muss die Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen.

III) Weitere Beschwerde

Hat das Beschwerdegericht über die Beschwerde entschieden ist diese Entscheidung nicht weiter angreifbar. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine einmalige gerichtliche Nachprüfung ausreichend ist. Nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen die angefochtene Entscheidung besonders einschneidende Maßnahmen angeordnet hat, wie z.B. bei Verhaftungen, sieht das Gesetz eine sog. weitere Beschwerde vor. 

C) Berufung (§§ 312 ff. StPO) 

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung statthaft. Sie ist binnen einer Frist von einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht einzulegen, das das Urteil erlassen hat (sog. iudex a quo). 

In bestimmten Fällen von Bagatellkriminalität ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom Berufungsgericht (Landgericht) angenommen wird. Dies geschieht nur, wenn die Berufung nicht offensichtlich unbegründet ist. In der Praxis spielt die sog. Annahmeberufung jedoch keine große Rolle.

Nachdem die Berufung über die Staatsanwaltschaft an das nächst höhere Gericht, dem Landgericht als Berufungsgericht, weitergeleitet wurde, überprüft dieses das Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Das Wesen der Berufung liegt darin, dass das Berufungsgericht aufgrund einer neuen Hauptverhandlung eine neue und eigene Entscheidung fällt. Es prüft nicht bloß das erstinstanzliche Urteil auf Rechtsfehler, sondern führt in einer neuen Hauptverhandlung eine neue Beweisaufnahme durch, die sich grundsätzlich nach denselben Regeln richtet wie die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Das Gericht kann mithin z.B. sämtliche Zeugen, die schon in der ersten Instanz gehört wurden, noch einmal vernehmen. Das Berufungsgericht kann auch neue Beweise (z.B. neue Zeugen) und neue Tatsachen berücksichtigen. Das Berufungsgericht verschafft sich also einen eigenen Eindruck von der Sache und trifft eine eigene Entscheidung. Nur in Ausnahmefällen verweist das Berufungsgericht die Sache an ein anderes Gericht. Die Berufungsinstanz ist also gewissermaßen eine „zweite Erstinstanz“.

Durch die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. Das bedeutet, dass das Urteil während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens nicht vollstreckt werden kann. Wird der sich auf freiem Fuß befindliche Angeklagte etwa zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, muss er diese während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens nicht antreten.

Die im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen (z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) dürfen vom Berufungsgericht in Art und Höhe dann nicht verschlimmert, also etwa erhöht werden, wenn nur der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat (sog. Verschlechterungsverbot oder Verbot der reformatio in peius). Legt aber die Staatsanwaltschaft Berufung zum Nachteil des Angeklagten ein, etwa mit dem Ziel einer höheren Verurteilung, kann das Berufungsgericht diesem Antrag folgen und die Rechtsfolgen erhöhen. Eine Erhöhung etwa der Freiheits- oder Geldstrafe kann auch in der Konstellation erfolgen, dass sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Ist z.B. einerseits dem Angeklagten die verhängte Strafe zu hoch oder hält er sich für unschuldig und erstrebt einen Freispruch und hält andererseits die Staatsanwaltschaft die verhängte Strafe noch für zu milde und legen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter Berufung ein, kann das Berufungsgericht die Strafe letztendlich auch erhöhen.

D) Revision (§§ 333 ff. StPO) 

Die Revision in Strafsachen ist strafrechtliches „Hochtrapez“ und gehört zu den schwierigsten Rechtsgebieten der Rechtswissenschaft überhaupt. Die Revision ist ein sehr eingeschränktes Rechtsmittel, mit dem nur eine Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler erreicht werden kann. Eine Neuverhandlung der Sache im Revisionsrechtszug ist ausgeschlossen. Gerade diese Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen sowie die Tatsache, dass das Verfahren von strengen Formvorschriften geprägt ist, bereitet große Schwierigkeiten in der Praxis, weshalb die Revision in ihrem Wesen nicht nur dem Laien unzugänglich ist, sondern vielfach auch dem nicht spezialisierten Juristen. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade in Fällen, in denen ein Urteil nur mit der Revision angreifbar ist, also bei schweren und schwersten Straftaten, die erstinstanzlich beim Landgericht verhandelt werden, nur das eine Rechtsmittel der Revision zur Verfügung steht, während bei vergleichsweise weniger schwerwiegenden Straftaten, die erstinstanzlich beim Amtsgericht verhandelt werden, eine zweite völlig neue Tatsachenverhandlung in der Berufungsinstanz erreicht werden kann und anschließend noch die Revision gegen das Berufungsurteil zur Verfügung steht. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich bei Revisionen im Strafrecht frühzeitig durch einen Spezialisten, d.h. durch einen Fachanwalt für Strafrecht mit Erfahrung und Kompetenz im strafrechtlichen Revisionsrecht verteidigen zu lassen. 

Die Revision kann eingelegt werden gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts sowie gegen zweitinstanzliche Berufungsurteile des Landgerichts. Sie ist ferner zulässig gegen Urteile des Amtsgerichts durch Überspringen der Berufungsinstanz beim Landgericht (sog. Sprungrevision). Wird gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts Revision eingelegt, ist zuständiges Revisionsgericht der Bundesgerichtshof. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts zunächst Berufung beim Landgericht eingelegt und wird sodann dieses Berufungsurteil mit der Revision angegriffen, ist Revisionsgericht das Oberlandesgericht. Gleiches gilt im Falle einer Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts.

Die Revision ist innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung bei dem Gericht einzulegen, dass das Urteil erlassen hat (sog. iudex a quo). Zudem muss die Revision innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist bzw. Urteilszustellung begründet werden. Wichtig ist, dass die schriftliche Revisionsbegründung durch einen Strafverteidiger erfolgen muss.

Die Besonderheit der Revision liegt darin, dass sie nur eine erheblich eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit bietet. Anders als z.B. bei der Berufung, prüft das Revisionsgericht allein, ob das untere Gericht das Gesetz auf die von ihm festgestellten Tatsachen richtig angewendet hat. Der vom unteren Gericht festgestellte Sachverhalt hingegen wird als feststehend betrachtet. Es kommt demnach (anders als bei der Berufung) weder zu einer Wiederholung der Hauptverhandlung noch überhaupt zu einer Beweisaufnahme mit dem Ziel festzustellen, ob die vom unteren Gericht festgestellten Tatsache inhaltlich „richtig“ sind. Glaubt man daher z.B., dass eine Verurteilung auf der falschen Aussage eines Zeugen beruht, kann mit der Revision nicht erreicht werden, dass das Revisionsgericht den Zeugen in einer neuen Hauptverhandlung nochmals zum Tatvorwurf vernimmt und prüft, ob der Zeuge nun die Wahrheit sagt oder nicht. 

Das Revisionsgericht prüft demnach nur, ob das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Ein Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Bei den Gesetzen wird im Kern zwischen den Verfahrensvorschriften und dem sog. sachlichen Recht unterschieden. Unter Verfahrensvorschriften sind solche zu verstehen, die bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung gelangt. Solche sind für das Strafverfahren in erster Linie in der Strafprozessordnung (StPO), aber auch in anderen Gesetzen, wie u.a. dem Grundgesetz (GG) enthalten. So regelt die StPO, wie eine Straftat verfolgt wird, d.h. welche Maßnahmen zur Erforschung und Urteilsfindung zulässig sind. Verstöße gegen solche Verfahrensvorschriften können im Revisionsverfahren mit der sog. Verfahrensrüge angriffen werden. Mit der sog. Sachrüge kann hingegen geltend gemacht werden, dass bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt Fehler gemacht worden sind. Unter sachlichem Recht versteht man hierbei in erster Linie diejenigen Vorschriften, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen sich eine Person strafbar macht. Solche Vorschriften sind in erster Linie im Strafgesetzbuch enthalten, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen des sog. Nebenstrafrechts (wie z.B. im Betäubungsmittelgesetz (BtMG, im Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder im Waffengesetz (WaffG).

Ein Gesetzesverstoß kann beispielsweise vorliegen und mit der Revision angegriffen werden, wenn:

• das Urteil vom sachlich unzuständigen Gericht erlassen wurde
• das untere Gericht falsch besetzt war
• Beweisanträge rechtsfehlerhaft abgelehnt worden sind
• bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache die Belehrung über das Schweigerecht unterblieben ist
• Beweisverwertungsverbote verletzt wurden
• das Gericht die Voraussetzungen eines in Strafgesetzen (z.B. im Strafgesetzbuch) geregelten Straftatbestandes falsch anwendet
• usw.

Die möglichen Gesetzesverstöße in einem Strafprozess sind vielfältig, so dass sie selbstverständlich nicht abschließend aufgezählt werden können. Gerade in der Aufspürung dieser Gesetzesverstöße liegt die besondere Schwierigkeit des Revisionsrechts und die „Kunst“ der Verteidigung. 

Erachtet das Revisionsgericht die Revision für unzulässig, weil sie z.B. zu spät eingelegt wurde, verwirft es die Revision ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Erachtet es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet, ergeht die Entscheidung ebenfalls ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleiches gilt im Falle einer zugunsten des Angeklagten eingelegten Revision, wenn das Revisionsgericht die Revision einstimmig für begründet erachtet. In allen anderen Fällen, die in der Praxis jedoch eher die Ausnahme sind, ergeht die Entscheidung nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Urteil. Eine solche Hauptverhandlung unterscheidet sich von einer Hauptverhandlung in der ersten Instanz oder auch in der Berufungsinstanz grundlegend. So ist z.B. der Angeklagte zum Erscheinen vor dem Revisionsgericht nicht verpflichtet. Zudem wird in der Hauptverhandlung nur über Rechtsfragen verhandelt, so dass ein Rechtsgespräch zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung im Vordergrund steht. Eine Beweisaufnahme über den Tatvorwurf selbst findet im Gegensatz zu den unteren Instanzen nicht mehr statt. 

Kann das Revisionsgericht nach der Prüfung keinen Rechtsfehler erkennen, wird die Revision als unbegründet verworfen. Soweit das Revisionsgericht die Revision für begründet erachtet, hebt es das angefochtene Urteil auf und verweist es in der Regel an die Vorinstanz zurück. Die Zurückverweisung erfolgt aber nicht mehr an die gleiche Abteilung, Kammer oder den gleichen Senat des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben worden ist, sondern an einen anderen Spruchkörper dieses Gerichtes oder an ein demselben Land zugehöriges Gericht gleicher Ordnung. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann das Revisionsgericht selbst entscheiden. Ist das Revisionsgericht z.B. der Auffassung, dass der Angeklagte auf der Grundlage der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen unschuldig ist und auch eine neue Hauptverhandlung in der Vorinstanz nach einer etwaigen Zurückverweisung an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag, kann es das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Angeklagten selbst freisprechen.

Wie im Berufungsverfahren (vgl. oben) gilt auch im Revisionsverfahren das Verbot der Verschlechterung (sog. Verbot der reformatio in peius). Die im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen (z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) dürfen auch hier in Art und Höhe dann nicht verschlimmert, also etwa erhöht werden, wenn nur der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Legt aber auch die Staatsanwaltschaft Revision zum Nachteil des Angeklagten ein, etwa mit dem Ziel einer höheren Verurteilung, können die Rechtsfolgen auch erhöht werden.

Wie bei der Berufung hemmt die rechtzeitige Einlegung der Revision die Rechtskraft des Urteils. Das bedeutet, dass ein Urteil nicht vollstreckt werden kann, solange das Rechtsmittelverfahren läuft.

E) Einspruch gegen Strafbefehl (§§ 410 ff. StPO) 

Für den unteren bis mittleren Bereich der Kriminalität sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Strafbefehlsverfahren eine beschleunigte und vereinfachte Verfahrenserledigung vor, die in der Praxis sehr oft vorkommt. Das Gericht kann auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft im schriftlichen Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung einen sog. Strafbefehl erlassen, in dem u.a. die Straftat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird und die entsprechenden Rechtsfolgen (z.B. Geldstrafe) festgelegt werden. Ergeht ein solcher Strafbefehl und will man sich hiergegen wehren, kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, ein Einspruch eingelegt werden. Hierdurch kann erreicht werden, dass das Gericht sodann eine gerichtliche Hauptverhandlung anberaumt. Diese findet nicht bei dem nächst höheren Gericht, sondern bei dem Gericht statt, dass den Strafbefehl erlassen hat. In dieser Hauptverhandlung findet sodann eine „normale“ Hauptverhandlung statt, in der im Rahmen einer Beweisaufnahme z.B. auch alle Zeugen vernommen und Einwendungen gegen den Tatvorwurf vorgebracht werden können. Am Ende der Verhandlung kann das Gericht durch „normales“ Urteil über den Tatvorwurf entscheiden. Gegen dieses Urteil sind dann die allgemeinen Rechtsmittel (Berufung und Revision) möglich.

F) Wiederaufnahme des Verfahrens ( §§ 359 ff. StPO)

Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient dazu, Strafverfahren, die mit einem rechtskräftigen Urteil (rechtskräftige Strafbefehle stehen dem gleich) abgeschlossen wurden, wiederaufzurollen, damit Justizirrtümer und Fehlurteile beseitigt werden können. Sind die Rechtsmittel gegen Urteile erschöpft, wird ein Urteil, sei es auch noch so falsch, rechtskräftig. Dies nimmt der Gesetzgeber im Interesse des verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzips grds. hin. Nun gibt es aber Fälle, in denen erst nach Rechtskraft Umstände bekannt werden, die das Urteil in einer für das Gerechtigkeitsempfinden unerträglichen Weise als offensichtlich falsch erscheinen lassen. Der Grundgedanke der Wiederaufnahme ist es, in solchen Ausnahmefällen die Rechtskraft zu durchbrechen und damit das eigentlich abgeschlossene Strafverfahren in das Hauptverfahren zurückzuversetzen.

Die Wiederaufnahme ist nur in den gesetzlich abschließend geregelten Ausnahmefällen zulässig. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen der Wideraufnahme zugunsten des Verurteilten und der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten.

Wiederaufnahmegründe bei Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten liegen danach vor:

• wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
• wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
• wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
• wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
• wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die alleine oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind;
• wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Wiederaufnahmegründe bei Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten liegen vor:

• wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
• wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
• wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung der Amtspflichten schuldig gemacht hat;
• wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Die Wiederaufnahmegründe gelten auch bei Wiederaufnahmeverfahren gegen rechtskräftige Strafbefehle. Zusätzlich kann die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten aber auch dann betrieben werde, wenn sich unter bestimmten Voraussetzungen im Nachhinein herausstellt, dass die verurteilte Tat im Gegensatz zur Wertung durch das Ausgangsgericht nunmehr als sog. Verbrechen (besonders schwere Straftaten, für die der Gesetzgeber Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr oder mehr vorsieht) und nicht als sog. Vergehen (Straftaten, für die das Gesetz geringere Strafen vorsieht) zu beurteilen ist.

Eine Wiederaufnahme zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung aufgrund desselben Strafgesetzes oder eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit herbeizuführen, ist unzulässig.
Von den oben aufgeführten Wiederaufnahmegründen ist das Beibringen neuer entlastender Tatsachen und Beweismittel der in der Praxis wichtigste Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten. Werden also z.B. nach der Verurteilung Zeugen bekannt, die den Verurteilten entlasten können - wie etwa beim Wiederauftauchen des angeblich Getöteten- , kann dies die Wiederaufnahme rechtfertigen.

Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch einen formgebundenen Antrag eingeleitet, der die Wiederaufnahmegründe und die Beweismittel angeben muss. Vom Verurteilten kann der Antrag nur mit einem Strafverteidiger gestellt werden. Der Antrag selbst führt – anders als bei Berufung und Revision - noch nicht dazu, dass die Wirksamkeit, also die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils aufgeschoben wird.

Der Antrag ist gem. § 367 StPO zu richten an das nach § 140a GVG zuständige Gericht; das ist i.d.R. ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Wiederaufnahmeantrag richtet. Der Antrag kann aber auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dann an das zuständige Gericht weiter.

Das zuständige Gericht nimmt sodann zunächst eine Zulässigkeitsprüfung (sog. Additionsverfahren) vor und prüft insbesondere, ob der Antrag die gesetzliche Form wahrt, ob er gesetzliche Wiederaufnahmegründe (vgl. oben) geltend macht und ob er geeignete Beweismittel anführt. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der entweder auf Verwerfung des Antrages als unzulässig oder auf dessen Zulassung lautet. Gegen die Entscheidung kann die jeweils „unterlegene“ Partei sog. sofortige Beschwerde (vgl. oben) einlegen.

Ist der Wiederaufnahmeantrag zulässig, hat ihn das Gericht dem Gegner (i.d.R. die Staatsanwaltschaft) zur Erklärung zuzustellen. 

Dann prüft das Gericht (im sog. Probationsverfahren), ob der Wiederaufnahmeantrag begründet ist, d.h. ob die Voraussetzungen der im Gesetz genannten Wiederaufnahmegründe auch tatsächlich vorliegen. Entscheidend ist dabei, ob die geltend gemachten Wiederaufnahmetatsachen „genügende Bestätigung“ gefunden haben. Das ist der Fall, wenn aufgrund der Beweisaufnahme ihre Richtigkeit hinreichend wahrscheinlich ist. Ein voller Beweis ist dagegen nicht erforderlich. Das Gericht beauftragt einen Richter mit der Beweisaufnahme, in der die vom Antragsteller angetretenen Beweise und Tatsachen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Nach Schluss der Beweisaufnahme sind der Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung über das Ergebnis der Beweisaufnahme aufzufordern. 

Anschließend ergeht ohne mündliche Verhandlung ein Beschluss des Gerichtes. Lehnt es die Wiederaufnahmevoraussetzungen ab, verwirft es den Wiederaufnahmeantrag. Hiergegen kann der Antragsteller sofortige Beschwerde (vgl. oben) einlegen. Bejaht das Gericht die Begründetheit, ordnet es i.d.R. die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. In gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Gericht auch ohne eine neue Hauptverhandlung (durch Beschluss) entscheiden, nämlich etwa dann, wenn aufgrund entsprechend eindeutiger Beweislage (und i.d.R. bei Zustimmung der Staatsanwaltschaft) nur ein Freispruch in Betracht kommt oder wenn bei einem verstorbenen Verurteilten (das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten wird durch dessen Tod nicht ausgeschlossen) ein Freispruch in Betracht kommt. Der Beschluss mit dem die Wiederaufnahme und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet wird, kann von der Staatsanwaltschaft nicht mehr angefochten werden und hat weitreichende Bedeutung, da er die Rechtskraft und vor allem die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beseitigt. Er versetzt das Verfahren also in den Zustand zurück, in dem es sich vor dem Urteil befunden hat. Die Vollstreckung muss demnach sofort beendet werden.

In der neuen Hauptverhandlung hat das Gericht (das dasselbe ist wie im Wiederaufnahmeverfahren) neu und selbständig über den Anklagevorwurf zu entscheiden, so, als wenn zuvor niemals ein Urteil ergangen wäre. Insbesondere muss die gesamte Beweisaufnahme vollständig durchgeführt, d.h. also etwa Zeugen vernommen werden. Die neue Verhandlung kann, wie jede andere „normale“ Hauptverhandlung mit Verurteilung oder Freispruch (oder auch Einstellung) enden. Aber auch im Wiederaufnahmeverfahren gilt (wie bei Revision und Berufung) das sog. Verschlechterungsverbot (auch Verbot der reformatio in peius genannt), so dass das frühere Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn das Wiederaufnahmeverfahren zu seinen Gunsten beantragt wurde. Wird der Verurteilte frei gesprochen, muss das bisherige Urteil aufgehoben werden. 

Ergeht nach der neuen Hauptverhandlung ein Urteil, kann dieses, von der jeweils „unterlegenen“ Partei mit den allgemeinen Rechtsmitteln (Berufung/Revision) angefochten werden.

G) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO)

Für Strafverfahren sieht der Gesetzgeber zahlreiche Fristen vor, in denen die Verfahrensbeteiligten z.B. Prozesshandlungen vornehmen müssen, damit sie zulässig sind. Solche Fristen können aus vielfältigen Gründen versäumt werden. In solchen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen der Rechtsbehelf der sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiterhelfen. In der Praxis besonders relevant ist dieser Rechtsbehelf bei Versäumung von Rechtsmittelfristen bei Berufung und Revision. 

Wird Wiedereinsetzung gewährt, wird das Verfahren in den Zustand versetzt, der bestanden hätte, wenn die Frist nicht versäumt worden wäre. Eine schon eingetretene Rechtskraft fällt ebenso weg, wie ein ergangenes Urteil. Hat also z.B. ein Angeklagter unverschuldet versäumt, gegen ein Urteil Berufung oder Revision einzulegen und beantragt er erfolgreich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so kann anschließend das Berufungs- bzw. Revisionsverfahren „ganz normal“ durchgeführt werden, so, als wäre die Frist nicht versäumt worden.

Das Widereinsetzungsverfahren führt nur zum Erfolg, wenn der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das ist schon dann der Fall, wenn das Gericht den Betroffenen nicht über Rechtsmittelfristen belehrt hat. Im Übrigen fehlt es an einem Verschulden, wenn bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung ausgeschlossen werden kann. So etwa bei einem Unfall, einer Erkrankung oder bei bestimmten Naturereignissen (z.B. starke Schneefälle oder Erdbeben). Kann eine Frist z.B. wegen einer vorübergehenden Urlaubsabwesenheit nicht eingehalten werden, kann eine Fristversäumnis dann unverschuldet sein, wenn der Betroffene nicht mit gerichtlichen Maßnahmen zu rechnen brauchte. Auch Verzögerungen bei der Postzustellung, die nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegen, sind ihm daher nicht anzulasten. Wird also ein Brief so bei der Post aufgegeben, dass unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Postlaufzeit mit einem fristgerechtem Zugang beim Gericht zu rechnen ist und kommt es dann infolge eines Verschuldens der Post zu Verzögerungen, kann dem Betroffenen Wiedereinsetzung gewährt werden. Ein etwaiges Verschulden des Strafverteidigers und dessen Personals, das zur Fristversäumnis führt, ist dem Angeklagten i.d.R. nicht zuzurechen.

Das Wiedereinsetzungsverfahren ist i.d.R. durch einen Antrag einzuleiten und zwar bei dem Gericht, bei welchem die (versäumte) Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses eingelegt werden. Ist z.B. eine noch vor Fristablauf eingereichte Revisionsschrift verspätet bei Gericht eingegangen, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist also erst, wenn der Betroffene von der Verspätung Kenntnis erlangt. Soweit das Gericht nicht einen Aufschub der Vollstreckung anordnet, hemmt der Wiedereinsetzungsantrag die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung noch nicht. Die Tatsachen, die den Antrag begründen sollen, sind im Antrag oder im Verfahren glaubhaft zu machen. Das kann z.B. durch Benennung von Zeugen oder auch durch sog. eidesstattliche Versicherung geschehen. Die Wiedereinsetzungsgründe brauchen nicht voll bewiesen werden und zur vollen Überzeugung des Gerichts festzustehen. Es genügt, dass sie wahrscheinlich sind. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung (etwa die Einlegung der Berufung) nachzuholen.

Über den Antrag entscheidet das Gericht, dass zuständig gewesen wäre, wenn die Frist nicht versäumt worden wäre, also z.B. bei der Versäumung einer Rechtsmittelfrist das Rechtsmittelgericht oder das Amtsgericht bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl.

Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob Wiedereinsetzung gewährt wird oder nicht, ergeht durch Beschluss. Wird Wiedereinsetzung gewährt, kann der entsprechende Beschluss nicht mehr angefochten werden. Gegen eine die Wiedereinsetzung ablehnende Entscheidung kann binnen einer Frist von einer Woche die sog. sofortige Beschwerde (vgl. oben) eingelegt werden.

H) Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ; §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG)

Sind alle Möglichkeiten fehlgeschlagen, sich gegen strafrechtliche Entscheidungen vor den strafrechtlichen Fachgerichten (also den Amts-, Land-, und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof) zu wehren, ist die Verfassungsbeschwerde die letzte Möglichkeit, Grundrechtsschutz vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht zu erlangen. 

Zu erheben und zu begründen ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung oder Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung.

Die Verfassungsbeschwerde hat eine begrenzte Funktion. Sie ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf, der dazu führt, dass die Angelegenheit erneut vollständig auf deren „Richtigkeit“ hin geprüft wird. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich vielmehr darauf, ob die Entscheidung der Fachgerichte ein im Grundgesetz (GG) geregeltes Grundrecht oder ein in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregeltes grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt. Die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall ist aber der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgerichts entzogen.

Die (weiteren) Voraussetzungen und das Verfahren der Verfassungsbeschwerde sind außerhalb des Strafrechts im Grundgesetz (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) geregelt.

Christian Kucera
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht

Kosten der Strafverteidigung

Die Kosten einer Strafverteidigung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung.

a) Gesetzliche Gebühren

Die gesetzlichen Gebühren für einen vom Mandanten frei ausgewählten und beauftragten Verteidiger (Wahlverteidiger) richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dort ist gesetzlich geregelt, welche Verteidigertätigkeiten welchen Gebührentatbestand auslösen. Das Gesetz legt dabei für die jeweiligen Gebührentatbestände einen bestimmten Gebührenrahmen fest, innerhalb dessen der Verteidiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Art, des Umfangs und der Bedeutung der Sache die konkrete Gebührenhöhe im Einzelfall bestimmt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/).

b) Vergütungsvereinbarung

Anstelle der gesetzlichen Gebühren können Mandant und Verteidiger auch eine Vergütungsvereinbarung treffen. Dies ist gerade in Strafrechtsfällen üblich. In der Regel werden im Rahmen einer solchen Vergütungsvereinbarung Pauschalvergütungen oder Zeithonorare mit festen Stundensätzen vereinbart. Die Höhe der Pauschale oder des Stundensatzes hängt dabei wieder insbesondere von der Art und dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Einzelfall ab.

c) Vorschüsse

Strafverteidiger werden insbesondere bei neuen Mandanten in der Regel erst nach Zahlung von anwaltsüblichen angemessenen Gebührenvorschüssen tätig. Dies gilt im Falle der gesetzlichen Gebühren ebenso, wie im Falle einer Vergütungsvereinbarung.

d) Pflichtverteidigung

Sog. Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es in Strafrechtsfällen für die Strafverteidigung nicht. Anders ist dies u.U. wenn im Strafprozess gegen den Beschuldigten zugleich auch vermögensrechtliche Ansprüche (sog. Adhäsionsverfahren) geltend gemacht werden. Allerdings liegt in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen eine notwendige Verteidigung vor, die sog. Pflichtverteidigung. In solchen Fällen ordnet das Gericht dem Beschuldigten einen sog. Pflichtverteidiger bei. Der Beschuldigte kann dem Gericht auch einen Verteidiger seines Vertrauens vorschlagen. Das Gericht wird in der Regel diesen Vorschlag akzeptieren. Auf die Frage, ob der Beschuldigte einen Anwalt selbst bezahlen kann oder nicht, kommt es grds. nicht an. Eine Pflichtverteidigung kommt insbes. in Betracht, wenn dem Beschuldigten besonders schwere Straftaten (Verbrechen) vorgeworfen werden, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann oder aber wenn sonst wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Bestellt das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger, übernimmt erst einmal die Staatskasse die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren, welche allerdings geringer sind als die normalen Wahlverteidigergebühren. Im Falle einer Verurteilung fordert die Staatskasse die an den Verteidiger gezahlten Gebühren aber in der Regel vom Verurteilten zurück. Die Kanzlei Kucera berät Sie gerne darüber, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen.

e) Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung

Ob eine Rechtsschutzversicherung auch die Kosten einer Strafverteidigung übernimmt, richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Wird dem Beschuldigten ein verkehrsrechtliches Vergehen, etwa eine Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall, vorgeworfen, wird in der Regel Kostendeckung gewährt. Erst wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass das Vergehen doch vorsätzlich begangen wurde, ist der Versicherungsnehmer zur Erstattung gezahlter Anwaltskosten verpflichtet. Bei sonstigen strafrechtlichen Vergehen übernehmen Rechtsschutzversicherungen Kostendeckung in der Regel nur, wenn dem Beschuldigten eine fahrlässige Begehung eines Vergehens vorgeworfen wird. Für Vergehen, die nach dem Gesetz nur vorsätzlich begehbar sind, wie etwa Betrug oder Diebstahl, scheidet eine Kostenübernahme von vornherein aus. Ob in Ihrem Fall eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, kann im Rahmen eines ersten persönlichen Gesprächs geklärt werden. Die Kanzlei Kucera kann auch gerne für Sie eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Versicherung stellen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel nur die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem RVG. Ist zwischen Mandant und Verteidiger eine Vergütungsvereinbarung getroffen worden, trägt die Versicherung aber nicht die Kosten, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen.

f) Kostenerstattungsanspruch

In bestimmten Fällen haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren, die Sie an Ihren Verteidiger gezahlt haben. Werden Sie nämlich in einem gerichtlichen Strafverfahren freigesprochen oder wird ein Hauptverfahren gegen Sie nach Anklageerhebung vom Gericht erst gar nicht eröffnet, haben Sie einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Ihnen die Staatskasse die gesetzlichen Anwaltsgebühren erstattet.

g) Erstberatung

Es gibt Fälle, in denen ein Mandant lediglich einen ersten mündlichen oder schriftlichen rechtlichen Rat oder eine Auskunft benötigt, ohne einen Strafverteidiger auch mit einer weitergehenden Strafverteidigung beauftragen zu müssen oder zu wollen. Wird z.B. in einer bestimmten Situation nur der Rat benötigt, wie man sich verhalten soll oder wird nur die Beantwortung einzelner rechtlicher Fragen begehrt, so können Sie sich auch im Rahmen einer sog. Erstberatung an die Kanzlei Kucera wenden. In einem telefonischen oder – besser – einem persönlichen Gespräch können so einzelne rechtliche Fragen geklärt oder Empfehlungen zu Verhaltensweisen in Strafrechtsfällen gegeben werden. In einer solchen Erstberatung kann insbesondere auch geklärt werden, ob eine weitergehende Beratung erforderlich ist. Die Gebühren für eine sog. Erstberatung sind relativ gering. Nach dem Gesetz (RVG) soll die Höhe der Erstberatungsgebühr mit dem Mandanten vereinbart werden. Ist der Mandant ein Verbraucher, darf die Erstberatungsgebühr dabei aber max. 190 € betragen. Oft wird die Gebühr aber deutlich unter dieser Grenze liegen. Darüber, wann der Bereich einer Erstberatung überschritten ist und weitere Gebühren anfallen, berät Sie die Kanzlei Kucera selbstverständlich rechtzeitig in der Beratung. Wird nach einer Erstberatung vom Mandanten doch eine weitergehende Verteidigung gewünscht, wird die Erstberatungsgebühr selbstverständlich auf die weiteren Gebühren angerechnet.

h) Kostenfreies Vorgespräch

Da die im Zusammenhang mit den Kosten stehenden Gesichtspunkte vom Einzelfall, insbesondere von der Art und dem Umfang der erforderlichen Verteidigertätigkeiten und auch von der Bedeutung des Falles abhängen, können konkretere Angaben hierzu erst in einem Gespräch zwischen Mandant und Anwalt geklärt werden. In vielen Fällen ist auch eine vorherige Einsicht in die behördlichen oder gerichtlichen Strafakten erforderlich. Die Kanzlei Kucera berät Sie im Rahmen eines Gesprächs selbstverständlich umfassend darüber, mit welchen Kosten in Ihrem Fall zu rechnen ist. Solange lediglich ein Vorgespräch über voraussichtliche Kosten und eine etwaige Mandatsannahme und noch keine weitere rechtliche Beratung erfolgt, fallen für Sie selbstverständlich keine Kosten an. Sobald eine kostenauslösende Beratung erfolgt, wird Sie die Kanzlei Kucera selbstverständlich vorher darauf hinweisen. 

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Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflage - Kein "Millionärsprivileg"-

Nicht selten entnimmt man den Medien, dass von der Öffentlichkeit stark beachtete Strafverfahren, wie beispielsweise das seinerzeitige „Mannesmann-Verfahren“ gegen Verhängung einer Geldauflage eingestellt werden. Dies führt in der Öffentlichkeit nicht selten zu heftiger Kritik. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ – so der Eindruck vieler. Verfolgt man die öffentliche Diskussion fällt auf, dass vielfach Unkenntnis über die rechtlichen Grundlagen der erfolgten Einstellung des Mannesmann-Prozesses herrscht was zum Teil zu einer undifferenzierten und überzogenen Kritik führt. Im Folgenden sollen daher die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für eine Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage skizziert werden.

Grundlage der Einstellung war § 153a der Strafprozessordnung (StPO). Der Gesetzgeber führte die Vorschrift 1974 zur Entlastung der Justiz im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität ein. Der Anwendungsbereich wurde seitdem ständig erweitert. Heute gehört die Vorschrift zum Praxisalltag. 2004 sind von deutschen Staatsanwaltschaften rund 250.000 Ermittlungsverfahren und allein von deutschen Amtsgerichten rund 67.000 Gerichtsverfahren nach § 153 a StPO eingestellt worden. Studien haben bislang keine direkten Hinweis auf eine Privilegierung begüterter Beschuldigte insbesondere in den komplizierten Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ergeben.

§ 153a StPO gelangt nur bei rechtswidrigen Taten zur Anwendung, die nach dem Gesetz im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind (Vergehen). Zudem darf die Schwere der Schuld des Beschuldigten einer Einstellung nicht entgegenstehen. Es darf sich höchstens um eine Schuld im mittleren Bereich handeln. Das Gesetz verlangt dabei nur eine hypothetische Schuldbeurteilung, weil zum Zeitpunkt der Einstellung das Strafverfahren noch nicht vollständig durchgeführt worden ist. Das Maß der Schuld hängt u.a. von der Art der Tatsausführung, den verschuldeten Auswirkungen der Tat, dem Maß der Pflichtwidrigkeit aber auch von personalen Faktoren des Beschuldigten vor und nach der Tat ab. Eine Einstellung erfolgt nur gegen Erteilung von Auflagen und Weisungen, welche besondere nicht strafrechtliche Sanktionen darstellen und in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO beispielhaft aufgeführt sind. Die Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse kommt in der Praxis besonders häufig vor. Die Auflagen bzw. Weisungen müssen schließlich geeignet sein, dass öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Dieses orientiert sich an dem Sinn und Zweck staatlichen Strafens, zu denen u.a. Schuldausgleich, Prävention, Resozialisierung sowie Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht zählen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht im Rahmen eines relativ weiten Beurteilungsspielraumes zu entscheiden, ob eine Fortsetzung des Verfahrens notwendig erscheint. Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, kann das Verfahren vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und nach Anklageerhebung durch das zuständige Gericht vorläufig eingestellt werden. Gericht, Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte müssen jeweils zustimmen. In Fällen geringfügiger Vergehen kann bei einer Einstellung vor Anklageerhebung unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung des Gerichts entbehrlich sein. Für die Erfüllung der Auflagen bzw. Weisungen werden Fristen gesetzt. Werden die Auflagen erfüllt, wird das Verfahren dann endgültig eingestellt. Die Tat kann dann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Besonders praxisbedeutsam ist, dass die Beschuldigten bei einer Einstellung nach § 153a StPO als nicht vorbestraft gelten und eine Eintragung in das sog. polizeiliche Führungszeugnis unterbleibt. 

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